Datenschutzerklärung

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen.

Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Die Nutzung unserer Seite ist ohne eine Angabe von personenbezogenen Daten möglich. Für die Nutzung einzelner Services unserer Seite können sich hierfür abweichende Regelungen ergeben, die in diesem Falle nachstehend gesondert erläutert werden.

Wenn Sie unsere Seite verlassen und auf fremde Seiten gelangen, können von Adressaten der angeklickten Zielseite so genannte Cookies gesetzt werden. Für diese ist die Gemeinde Nuthe-Urstromtal rechtlich nicht verantwortlich. Zu der Benutzung solcher Cookies und der darauf gespeicherten Informationen durch unsere Werbepartner vergleichen Sie bitte deren Datenschutzerklärungen.

Die Mitarbeiter von der Gemeinde Nuthe-Urstromtal sind zur Verschwiegenheit über personenbezogene Daten verpflichtet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies für die Vertragserfüllung notwendig ist. Solche Dritte sind ebenfalls von der Gemeinde Nuthe-Urstromtal durch Vereinbarung zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet.

Alle unter www.nuthe-urstromtal.de befindlichen Daten, die sich auf unseren Servern oder auf Servern, die im Auftrag von der Gemeinde Nuthe-Urstromtal angemietet wurden, befinden und dort "gehostet" (also aufbewahrt) sind, werden durch hintereinander geschaltete Sicherheitssysteme vor dem Zugriff Unberechtigter gesichert.

Alle betriebenen Server, auf denen personenbezogene Daten für die Kunden von der Gemeinde Nuthe-Urstromtal verarbeitet oder erfasst werden, stehen in der Bundesrepublik Deutschland.

Beauftragt die Gemeinde Nuthe-Urstromtal für die Durchführung von bestimmten Dienstleistungen Partnerfirmen, so werden in den Verträgen mit dem Partner die Datenschutzbestimmungen übertragen und die Partner auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet.

Datenerfassung auf unserer Webseite

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Webseite?
Die Datenverarbeitung auf dieser Webseite erfolgt durch den Internetseiten-Betreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Webseite entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?
Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben. Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Webseite durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Webseite betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?
Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Webseite zu gewährleisten. Andere Daten, wie zum Beispiel Ihre Eingaben in ein Kontaktformular, dienen der Bearbeitung Ihres Anliegens.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?
Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde zu.

2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wir weisen darauf hin, dass die internetbasierte Datenübertragung Sicherheitslücken aufweist, ein lückenloser Schutz vor Zugriffen durch Dritte somit unmöglich ist.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Internetseite ist:

Gemeindeverwaltung
Nuthe-Urstromtal Ruhlsdorf

Der Bürgermeister
Stefan Scheddin

Ruhlsdorf
Frankenfelder Straße 10
14947 Nuthe-Urstromtal

Kontakt:
Telefon: +49 3371 / 686-0
Email: gv@nuthe-urstromtal.de

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

SSL-Verschlüsselung

Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL bzw. TLS) über HTTPS.

Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Automatische Löschung bzw. Sperrung der Daten

Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Sperre, Löschung

Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Ebenso haben Sie das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder, abgesehen von der vorgeschriebenen Datenspeicherung zur Geschäftsabwicklung, Löschung Ihrer personenbezogenen Daten.

Damit eine Sperre von Daten jederzeit berücksichtigt werden kann, müssen diese Daten zu Kontrollzwecken in einer Sperrdatei vorgehalten werden. Sie können auch die Löschung der Daten verlangen, soweit keine gesetzliche Archivierungsverpflichtung besteht. Soweit eine solche Verpflichtung besteht, sperren wir Ihre Daten auf Wunsch.

Sie können Änderungen oder den Widerruf einer Einwilligung durch entsprechende Mitteilung an uns mit Wirkung für die Zukunft vornehmen.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Tel.: 033203-356-0
Fax: 033203-356-49
E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

3. Datenerfassung auf unserer Webseite

Cookies

Wir verwenden auf unserer Webseite Cookies, um wiederkehrende Besuche desselben Nutzers oder derselben IP-Adresse zu erkennen. Cookies sind kleine Textdateien, die von Ihrem Browser auf Ihrem Gerät gespeichert werden. Sie helfen uns, unsere Webseite und Angebote zu optimieren und den Zugang für Sie zu erleichtern.

Die meisten Cookies sind sogenannte „Session-Cookies“, die nach dem Ende Ihres Besuches automatisch gelöscht werden. Andere Cookies speichern Informationen längerfristig, um Sie beim nächsten Besuch automatisch wiederzuerkennen.

Die gespeicherten Informationen dienen ausschließlich dazu, unsere Webseite für Sie benutzerfreundlicher zu gestalten, z. B. durch schnellere Ladezeiten oder die Optimierung der Seitenfunktionen. Cookies können keine Programme starten oder Viren auf Ihrem Gerät installieren.

Sie können die Speicherung von Cookies über die Einstellungen Ihres Browsers verhindern. Bitte beachten Sie, dass Sie in diesem Fall möglicherweise nicht alle Funktionen unserer Webseite vollständig nutzen können.

Serverdaten

Aus technischen Gründen werden unter anderem folgende Daten, die Ihr Internet-Browser an uns bzw. an unseren Webspace-Provider übermittelt, erfasst (sogenannte Serverlogfiles):

- Browsertyp und -version
- verwendetes Betriebssystem
- Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer URL)
- Webseite, die Sie besuchen
- Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
- Ihre Internet Protokoll (IP)-Adresse
- übertragene Datenmengen
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war oder nicht

Diese anonymen Daten werden getrennt von Ihren eventuell angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen so keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu. Sie werden zu statistischen Zwecken ausgewertet, um unseren Internetauftritt und unsere Angebote optimieren zu können.

E-Mail/Kontaktformular

Wir bieten Ihnen auf unserer Seite die Möglichkeit, mit uns per E-Mail und/oder über ein Kontaktformular in Verbindung zu treten. In diesem Fall werden die vom Nutzer gemachten Angaben zum Zwecke der Bearbeitung seiner Kontaktaufnahme gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Ein Abgleich der so erhobenen Daten mit Daten, die möglicherweise durch andere Komponenten unserer Seite erhoben werden, erfolgt ebenfalls nicht.

Stellenausschreibungen / Stellenbewerbungen

Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten dient der Durchführung des Bewerbungsverfahrens. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 88 Abs. 1-DSGVO i. v. m. § 26 Abs. Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG). 
Ihre Bewerbungsdaten werden zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens von uns erhoben und verarbeitet. Folgt auf Ihre Bewerbung der Abschluss eines Anstellungsvertrages, so können Ihre übermittelten Daten zum Zwecke des üblichen Organisations- und Verwaltungsprozesses unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Vorschriften von uns in Ihrer Personalakte gespeichert werden.
Ihre personenbezogenen Daten werden für die Dauer des Bewerbungsverfahrens gespeichert. War die Bewerbung nicht erfolgreich, werden die Daten grundsätzlich für einen Zeitraum von 6 Monaten ab der Ablehnungsentscheidung gespeichert, sofern die Speicherung der Daten der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtansprüchen dient.

4. Analyse Tools und Werbung

momentan keine

5. Plugins und Tools

momentan keine

6. Datenschutzbeauftragter

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt per Email an unseren Datenschutzbeauftragten:

Herr Hardy Brüggemann c/o kpp group GmbH
Berliner Straße 112a
13189 Berlin
Tel.: 030 2067372-0
Fax.: 030 2067372-299
E-Mail: datenschutz@nuthe-urstromtal.de

7. Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzhinweise gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in den Datenschutzhinweisen umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gelten dann die neuen Datenschutzhinweise.

Stand: 17.12.2025

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in den Bereichen Steuern und Gemeindekasse der Gemeinde Nuthe-Urstromtal

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abgaberechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz (KAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal treten mit den Bereichen Steuern und Gemeindekasse der Gemeinde früher oder später in Kontakt; sei es im Bereich der kommunalen Steuern (z.B. Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer) oder einer sonstigen städtischen Forderung (z.B. Beiträge, Gebühren oder Buß- und Zwangsgelder) bzw. einer sonstigen Forderung im Wege der Amtshilfe. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person zugeordnet werden können.

Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.

Im Bereich der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) sind gemäß § 2a AO Daten auch dann personenbezogen, wenn sie sich auf verstorbene natürliche Personen, Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen. Die Vorschriften der DS-GVO sind im Grund- und Gewerbesteuerverfahren auf diese Betroffenen daher auch anwendbar. Wenn durch die Bereiche Steuern und Gemeindekasse der Gemeinde Nuthe-Urstromtal personenbezogene Daten verarbeitet werden, bedeutet dies z.B. Datenerhebung, Datenspeicherung, Datenverwendung, Datenübermittlung und Datenbereitstellung aber auch Datenlöschung.

1. Verantwortlicher und Ansprechpartner

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die:

Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Der Bürgermeister
Frankenfelder Straße 10
14947 Nuthe-Urstromtal
E-Mail: gv@nuthe-urstromtal.de

Ansprechpartner ist der Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Nuthe-Urstromtal:

Herr Hardy Brüggemann c/o kpp group GmbH
Berliner Straße 112a
13189 Berlin
Tel.: 030 2067372-0
Fax.: 030 2067372-299
E-Mail: datenschutz@nuthe-urstromtal.de

2. Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), der Abgabenordnung (AO), des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSg) sowie den jeweils zutreffenden Satzungen der Gemeinde Nuthe-Urstromtal in ihrer gültigen Fassung.

Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. E) Abs. 3 DS-GVO die im öffentlichen Interesse liegt

Zur Erfüllung unserer öffentlichen Aufgabe, die Abgabe nach den Vorschriften der AO, des KAG sowie der einschlägigen Steuer- und sonstigen Gesetze, der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie kommunalen Satzungen gleichmäßig festzusetzen, zu erheben und durchzusetzen, benötigen wir personenbezogene Daten.

Ihre personenbezogenen Daten werden dabei in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklichen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeiten.

Verarbeitung auf Grund einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO

Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates oder für Erstattungen) erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung.

Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DS-GVO

Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen nach der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung bzw. der AO (nähere Erläuterungen hierzu unter dem Punkt 6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten).

3. Art der personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten insbesondere (beispielhaft) folgende personenbezogenen Daten:
- Vor-und Nachnahme
- Geburtsdatum und –Ort
- Familienstand
- Adresse bzw. Kontaktdaten wie Telefonnummer, Email-Adresse etc.
- Kassenkontonummer
- Bankverbindung
- Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten“, erheben wir nur dann, wenn dies für das konkrete Verfahren erforderlich ist.

Ihre personenbezogenen Daten erheben wir in erster Linie bei Ihnen selbst, z.B. durch Abgabeerklärung, Anträge, Formblätter, o.ä.

Darüber hinaus erheben wir personenbezogene Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet oder befugt sind, wie z.B.
- Finanzämter
- Träger der Rentenversicherung
- Amtsgerichte (Handels-, Vereins- und Gewerberegister, Grundbuch)
- Bundeszentralregister
- Einwohnermeldebehörden und Gewerbeämter

Oder wenn Sie einem Dritten die entsprechende Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

Können wir einen Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfrage bei Dritte erheben (Kreditinstitute, Arbeitergeber, etc.). Gleiches gilt für Vollstreckungsverfahren.

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z.B. aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen verarbeiten.

4. Weitergabe Ihrer Daten an Dritte

Im Hinblick auf die Datenverarbeitung unterliegen wir grundsätzlich dem Steuergeheimnis gemäß § 30 AO.

Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen wir im Einklang mit § 30 AO sowie den Bestimmungen der DS-GVO und des BbgDSG nur dann an andere Personen oder Stellen weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Dies sind z.B.
- Gerichte bzw. die Regierung des Landes Brandenburg im Wege von Rechtsbehelfsverfahren
- Finanzämter
- Bundeszentrale für Steuern
- Strafverfolgungsbehörden
- Behörden in den Ländern, mit denen Vollstreckungsabkommen existieren

5. Art der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Abgabeverfahren erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abgaben und sonstigen Forderungen. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderungen, Vernichtung bzw. Verlust gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen.

Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer „vollautomatischen“ Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn dies grundsätzlich zugelassen ist, z.B. für den „vollautomatischen Veranlagungsbescheid“ gemäß § 155 Abs. 4 AO.

6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dürfen nach der AO auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten.

Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das Abgabeverfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß der Abgabenordnung.

Des Weiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß AO bzw. Kommunaler Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen bis zu 10 Jahre.

Ihre personenbezogenen Daten werden darüber hinaus, soweit dies erforderlich ist, auch aufgrund der gesetzlichen Verjährungsvorschriften gemäß des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bis zu 30 Jahre gespeichert, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.

7. Ihre Datenschutzrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch zu.

Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DS-GVO steht Ihnen uns gegenüber nicht zu, da die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 DS-GVO.

Darüber hinaus können oder dürfen wir in einigen Fällen Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f AO). Sofern dies zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für die Klärung benötigen, erhalten Sie von uns eine Zwischennachricht.

• Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO

Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchstabe a) – h) DS-GVO genannten Informationen verlangen.

In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.

• Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO

Sollten die Sie betreffenden Daten nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben Sie das Recht, Berichtigung und Vervollständigung Ihrer Daten zu verlangen.

• Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO

Sie können eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine Verarbeitung durch uns aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen unzulässig ist.

Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 17 Abs. 3 DS-GVO, insbesondere in folgenden Fällen

- die Daten sind für den Verarbeitungszweck noch erforderlich
- die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht fort
- die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch (siehe hierzu Punkt 2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung und Punkt 6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten)

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO

Unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) verlangen, z.B. eine Löschung Ihrer Daten verhindern, weil Sie diese zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen.

• Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO

Sie haben ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Dem können wir jedoch dann nicht nachkommen, soweit an der weiteren Verarbeitung ein überwiegendes Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur weiteren Verarbeitung verpflichtet (z.B. Durchführung des Abgabeverfahrens).

• Recht auf Beschwerde nach Art. 77 DS-GVO

Jeder betroffenen Person steht im Übrigen ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die DS0-GVO verstößt oder wir ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind.

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist

für die Realsteuer (Gewerbesteuer und Grundsteuer)

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Telefon: 0228-997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

für alle übrigen o.g. Angelegenheiten:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203-356-0
Telefax: 033203-356-49
E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de

8. Weiterführende Informationen

Weitergehende Informationen können Sie u.a. dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183) und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (https://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen-Steuern-Steuerverwaltung & Steuerrecht-Abgabenordnung-BMF-Schreiben/Allgemeines) entnehmen.