Der Senioren- und Behindertenbeirat der Gemeinde Nuthe-Urstromtal hat am 17. Juni dieses Jahres eine Resolution gegen das von der Bundesregierung geplante Sparpaket Pflege verabschiedet. In einem offenen Brief weisen die Mitglieder den Entwurf entschieden und in aller Schärfe zurück. Stattdessen sprechen sie sich für eine würdevolle Versorgung und echte Entlastung sowohl der Pflegebedürftigen als auch ihrer Angehörigen aus.
Hier können Sie den gesamten Wortlaut der Resolution nachlesen:
"Senioren- und Behindertenbeirat der Gemeinde Nuthe-Urstromtal
RESOLUTION
Gerichtet an: Die Bundesregierung, das Bundesministerium für Gesundheit sowie die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Betreff: offener Brief
Gegen das geplante „Sparpaket Pflege ,,- Für eine würdevolle Versorgung und echte Entlastung !
Verabschiedet von den Mitgliedern des Senioren-und Behindertenbeirates der Gemeinde Nuthe-Urstromtal
Vorsitzende: Frau Martina Rindt-Adam
Datum: 17.06.2026
1. Vorwort
Das geplante Pflege-Sparpaket trifft genau die, die keine Lobby haben: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.
Ehrenamt kann staatliche Kürzungen nicht ersetzen!
Wir können Lücken füllen, aber nicht die Verantwortung des Staates übernehmen. Wenn die Reform spart, dann bitte so, dass Ehrenamt unterstützt und nicht überlastet wird. Sonst bricht das System an beiden Enden.
Die Würde des Menschen ist unantastbar- auch und erst recht im Alter und bei Pflegebedürftigkeit. Der im Juni 2026 vorgelegte Referentenentwurf zur Pflegereform untergräbt dieses verfassungsmäßige Grundprinzip. Statt das Pflegesystem zukunftsfest und sozial gerecht zu gestalten, handelt es sich im Kern um ein kaltes Milliarden-Sparprogramm zu Lasten der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft: der Pflegebedürftigen, ihrer pflegenden Angehörigen und der ohnehin überlasteten Pflegekräfte .
Wir weisen diesen unsozialen Entwurf entschieden und in aller Schärfe zurück!
2. Kürzung der Rentenansprüche für pflegende Angehörige
Dass die Rentenbeitragszahlungen für pflegende Angehörige auf 70 Prozent abgesenkt werden sollen, ist ein fatales Signal. Es bestraft den „größten Pflegedienst Deutschlands" für seinen unermüdlichen Einsatz und befeuert sehenden Auges die weibliche Armut.
3. Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1
Die komplette Streichung des monatlichen Entlastungsbetrags von 131 Euro raubt Betroffenen die Möglichkeit, Alltagshilfen (z.B. Haushaltshilfe, Gartenarbeit ) in Anspruch zu nehmen. Reine Beratungsangebote können diese handfeste, praktische Hilfe im Alltag niemals ersetzen.
4. Halbierung des Geldes in der akuten Organisationsphase
Das neue, ambulante Entlastungsbudget bei Erstanträgen für die Pflegegrade 2 und 3 in den ersten drei Monaten zu halbieren, ist blanker Zynismus. Gerade in der Phase der Erst-Einstufung entstehen durch die Neuorganisation der Pflege immense Kosten.
5. Künstliche Teuerung des Heimplatzes durch zeitverzögerte Zuschüsse
Die Verschiebung der staatlichen Leistungszuschläge für Heimbewohner um jeweils sechs Monate treibt Betroffene und ihre Familien direkt in die Sozialhilfe. Eine Mehrbelastung von mehreren tausend Euro in den ersten Lebensjahren im Heim ist unbezahlbar und inhuman.
6. Millarden-Verschiebung auf die Kommunen
Weil die Leistungen der Pflegeversicherung gedeckelt und gekürzt werden, explodieren die Ausgaben für die „Hilfe zur Pflege". Dies führt zu einer unerträglichen finanziellen Zusatzbelastung der ohnehin klammen Kommunen.
Unsere Kernforderungen
Für eine gerechte und solidarische Pflegereform
gesellschaftliche Anerkennung und materielle Sicherheit, keine Rentenkürzung
Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung
Die ungerechte Spaltung in soziale und private Pflegeversicherung muss beendet werden. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen entsprechend ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit auf alle Einkommensarten in einen gemeinsamenTopf einzahlen.
Finanzielle Verantwortung des Bundes einfordern
Versicheningsfremde Leistungen müssen vollständig aus Steuermitteln des Bundes finanziert werden. Zudem muss der Bund ausstehende Milliardenbeträge ( z.B. aus der Pandemie-Zeit) unverzüglich an die Pflegekassen erstatten.
Verbindliche Deckelung der Eigenanteile
Die finanzielle Belastung im Heim darf Menschen nicht in die Altersarmut treiben. Die Zuschüsse müssen sofort greifen und kontinuierlich steigen.
Eine Pflegereform , die Pflege unbezahlbar macht und die Lasten einseitig auf die Schultern von Kranken, Familien und Kommunen abwälzt, verdient den Namen „Reform" nicht.
Wir fordern einen Kurswechsel hin zu einem System, das Menschen auffängt, statt sie auszugrenzen.
Pflege geht uns alle an - heute, morgen und in Zukunft!
Wir fordern den sofortigen Stopp dieses Gesetzentwurfs!
Mit freundlichen Grüßen
Martina Rindt-Adam
Vorsitzende des Senioren- und Behindertenbeirates der Gemeinde Nuthe-Urstromtal"